Jahreshauptversammlung 2014
Neuer Rekord: 155 Teilnehmer / Vorgezogene Neuwahlen / Vortrag von Alexander Blažek über Mietpreisbremse, Grunderwerbsteuer und Denkmalschutz
Auch 2014 genossen wir
den guten Grünkohl in der
Gaststätte "Zur Erholung"
Wie auch im letzten Jahr fand unser traditionelles Grünkohlessen anlässlich der Jahreshauptversammlung in der Gaststätte "Zur Erholung" in Heiligenstedten statt. Insgesamt 155 Personen sorgten am 21. Februar erneut für einen Teilnehmerrekord. Im Jahr zuvor hatten wir uns schon über 147 Teilnehmer gefreut und davor begrüßten wir 120 Teilnehmern in Breitenberg.
Cord Plesmann dankte der Geschäftsführerin der Gaststätte für das auch in diesem Jahr wieder äußerst schmackhafte Essen. Erfreut stellte er fest: "Von derzeit 638 sind 93 stimmberechtigte Mitglieder und außerdem 62 Gäste anwesend."
Grußworte der Ehrengäste
Grußworte sprachen die stellv. Bürgermeisterin Ziegler (Münsterdorf) und der stellv. Bürgermeisters Gülck (Lägerdorf), Wehrführer Pokriefke (FFW Münsterdorf) und Kreistagsabgeordneter Gründel (zugleich Bezirkskommissar der Provinzial-Versicherung). Sie heben insbesondere die Verlässlichkeit des Vereins, „wenn es mal drauf ankommt“, die wertvolle ehrenamtliche Vereinsarbeit und die gute Zusammenarbeit hervor.
Ingrid Folkerts (l.) ehrt
Kirsten Abromeit (r.)
Ehrungen
Für 25-jährige Mitgliedschaft erhielten Frau Kirsten Abromeit und Herr Detlev Timm Präsente und Urkunden zum Dank. Reinhardt von der Heyde erhielt für 30 Jahre Vorstandsarbeit ein besonders großes Präsent. Ohne seine akribische und starke Arbeit wäre vieles im Verein nicht möglich...
Detlev Timm (l.) freut
sich über seine Ehrung
Außerhalb des Veranstaltung wurden Herr Manfred Fast (25 Jahre Mitgliedschaft) und Frau Anke Seefeldt für 45-jährige Mitgliedschaft geehrt
Vorgezogene Neuwahlen
Es erfolgten vorgezogene Vorstandswahlen, weil im Rahmen des Zusammenschlusses mit dem Lägerdorfer Verein im Jahre 2011 der gesamte Vorstand für vier Jahre neu gewählt wurde. Da somit auch alle Amtszeiten im Jahre 2015 gleichzeitig enden würden sind aus Gründen einer kontinuierlichen Vorstandsarbeit drei Vorstandsmitglieder zurückgetreten, hatten sich aber im Vorfeld schon für eine erneute Kandidatur entschieden.
Bei den Wahlen sind dann Cord Plesmann als Erster Vorsitzender, Alexander Steffen als Schriftführer und Dieter Steffen als Beisitzer (wieder)gewählt worden. Auch die Kassenprüfer mussten neu bestimmt werden: Frau Kunkelmohr (für 2 Jahre) und Herr Hell (für 1 Jahr) übernahmen diese Ämter.
Ausblick auf die Jahre 2014 / 2015
Es wird räumlich eine eigene Geschäftsstelle für vertrauliche Gespräche angestrebt. Der Beratungsrahmen in der Volkshochschule erfüllt aus Sicht des Vorstandes nicht mehr die Ansprüche eines geschützten Raumes für vertrauliche Beratungen. Für eine vertrauliche Beratung steht Herr Plesmann den Mitgliedern aus diesem Grund auch zusätzlich zu den üblichen Sprechstunden jeden Mittwochnachmittag von 14:30 bis 17:00 Uhr – nach vorheriger telefonischer Anmeldung - in den Räumen der Kanzlei Lauprecht in Itzehoe zur Verfügung.
Landesvorsitzender
Alexander Blažek
hielt einen Vortrag
über aktuelle Themen
Vortrag von Alexander Blažek
Vor seinem Vortrag zeigte sich Herr Blažek beeindruckt von der Zahl der Teilnehmer an der Jahreshauptversammlung: Wenn in Kiel wie hier jeder Vierte zur Jahreshauptversammlung käme, müsste die Ostseehalle angemietet werden.
Im Jahr 2013 ist in Schleswig-Holstein die Mitgliederzahl um rund 1.000 Mitglieder auf 65.000 Mitglieder im ganzen Land angestiegen. Schleswig-Holstein steht damit bundesweit sehr gut da. Würde im ganzen Land jedoch die Quote von Haus & Grund Münsterdorf und Umgebung erreicht werden, so müssten rund 900.000 Menschen Mitglied in einem Haus & Grund-Ortsverein sein. Ein großes Thema war für Ihn die aktuelle Diskussion um die sogenannte „Mietpreisbremse“. Auch die Modernisierungen in den Bestandsimmobilien waren durch die Beschlüsse der vergangenen Koalition besser umsetzbar.
In den Großstädten steigen die Mieten aus verschiedenen Gründen, aber nicht so sehr wie die exorbitant gestiegenen Energiepreise, stellte er fest. Dieses geschah leicht oberhalb der Inflationsrate. In Schleswig-Holstein hingegen vollzog sich diese Steigerung unter der Inflationsrate. Dadurch sanken die Mieten real in Schleswig-Holstein. Auch die Ballung in den Städten hat die Mieten steigen lassen.
Der Eingriff der Mietpreisbremse macht marktwirtschaftlich insgesamt keinen Sinn: Theoretisch müssten mehr Wohnungen gebaut werden, um das Angebot zu steigern. Ein Wohnungsbau ist aber bei einer Mietpreisbremse wiederum nicht lohnend, dadurch werden notwendige Neubauten nicht realisiert. Die Mietpreisbremes taugt daher nur für eine Bildzeitungsmeldung.
Von der geplanten Mietpreisbremse werden Geringverdiener keinen Vorteil haben, da sich Vermieter die liquideren Mietinteressenten auswählen können. Innenminister Andreas Breitern hält die Mietpreisbremse nach eigner Aussage für überflüssig. Eine Aussage, für die er von der SPD-Fraktion zurückgepfiffen wurde.
Das Land Schleswig-Holstein kann selbst entscheiden, ob es eine Mietpreisbremse einführt. Herr Blažek zeigte sich zuversichtlich, mit dem Land eine gute Entscheidung zu erreichen. Nur in wenigen Städten könnte eine Mietpreisbremse sinnvoll wirken, z. B. auf Sylt bei einem Quadratmeterpreis von rund 18 Euro. Für Feuerwehr- und Polizeibeamte, die in andere Orte versetzt werden, könnte die Versetzung z. B. über einen Wohngeldzuschuss erleichtert werden, wenn dadurch eine teurere Wohnlage gewählt werden muss.
Unsere "Stop"-Aktion
wurde nicht gehört...
Auf Landesebene hat Haus & Grund eine Niederlage zu verzeichnen: Es konnte nicht verhindert werden, dass die Grunderwerbsteuererhöhung auf 6,5 % beschlossen wurde, immerhin eine erneute Erhöhung innerhalb von zwei Jahre und dann traurigerweise auf den bundesweit einmaligen Spitzenplatz. Ein Haus im Wert von 200.000 Euro für eine junge Familie kostet damit 6.000 Euro alleine an Grunderwerbsteuer mehr. Viele Investitionen in die Immobilie sind damit nicht mehr möglich, damit fehlen automatisch auch Aufträge für das örtliche Handwerk, dadurch wiederum Arbeitsplätze und Gewerbesteuern in der Region. Die Definition von „Sparen“ versteht die aktuelle Landesregierung in Schleswig-Holstein leider nach wie vor falsch.
Als Erfolg ist zu verzeichnen, dass es nach wie vor keinen Modernisierungszwang für Immobilien gibt, dieses hat Haus & Grund so mit dem Land vereinbart. Anders sieht es in Baden-Württemberg aus, dort wurde ein Modernisierungszwang beschlossen. Das dieser jedoch eine Fehlentscheidung ist, steht eindeutig fest. Denn wenn den Bürger zur Solaranlage auf dem Dach gezwungen wird, kann er z. B. keine neue Heizung einbauen, damit ist das Ergebnis eher gegen den Klimaschutz.
Per Gesetz ein Denkmal?
Sehr stark beschäftigte Herrn Blažek auch das Thema Denkmalschutz.
Seit 1958 gab es ein Denkmalschutzgesetz in Schleswig-Holstein, welches auch gut funktionierte. Bisher war es so, dass eine Eintragung eines Denkmales durch einen Verwaltungsakt mit Widerspruchsmöglichkeit vollzogen wurde.
Im Fall eines Widerspruchs wurde dieser dem Denkmalrat, einem Gremium aus Fachleuten vorgelegt. Dort wurde denn entweder dem Widerspruch stattgegeben oder ein Widerspruchsbescheid erlassen, welcher notfalls durch ein Klageverfahren gerichtlich überprüft werden konnte. Dieses hat weniger als zehn Klagen pro Jahr verursacht.
Weiterführendes
⇒ Dokumente
Das Protokoll der JHV 2014 finden Sie unter "Formulare & Downloads" / Protokolle und Presse.
⇒ Presseberichte
Die Norddeutsche Rundschau berichtete in ihrer Ausgabe vom 26. Februar 2014 über unser Jahreshauptversammlung. Sie finden beide Artikel in unserer Presseübersicht.
Rund 10.000 Denkmale stehen aktuell im Denkmalbuch. Weitere 15.000 Objekte könnten ins Denkmalbuch aufgenommen werden, jedoch fehlt hierfür das Personal. Deshalb plant die zuständige Landesministerin Frau Spoorendonk (SSW) die Unterschutzstellung per Gesetz, das heißt, ohne Widerspruchsmöglichkeit. Mit dem neuen Gesetz müssen Denkmaleigentümer sofort vor dem Verwaltungsgericht Schleswig klagen, was natürlich deutlich teurer und ein höheres Hemmnis darstellt.
Auch wird es keine Übergangsregelung geben, was laut Herrn Blažek auf jeden Fall nötig ist. Ebenso müssen die Eigentümer mit vernünftiger Beratung mit ins Boot geholt werden. Bei jeder Baumaßnahme ist eine Abstimmung mit der Unteren Denkmalschutzbehörde nötig. Dem Denkmal würdige „Sprossenfenster“ sind nun mal teuer als ein Fenster von der Stange. Auch wird nun deutlich mehr Personal bei den Unteren Denkmalschutzbehörden benötigt, denn auch bei Sturmschäden sind Genehmigungen der Unteren Denkmalschutzbehörde notwendig. Wie das funktionieren soll, ist fraglich. Die Pläne von Fr. Spoorendonk werden daher deutlich höhere Kosten verursachen.
Herr Blažek betonte noch mal, wie sehr sich eine Mitgliedschaft bei Haus & Grund lohnt: Die Rechtsanwälte beim Landesverband sind immer für sie erreichbar, preisgünstige Versicherungen bei der Provinzial schützen das Eigentum der Mitglieder, die Stadtwerkevereinbarung bietet Strom und Gas zum Vorteilspreis, weitere Vorteile sind durch die Vorteilspartner wie die Baumärkte der Region gegeben.
Eine Anekdote hatte er auch noch zu berichten: Auf der Baumesse NordBau in Neumünster wird von Bürgern nach der Vorstellung aller Vorteile und Vergünstigungen bei einer Mitgliedschaft am Haus & Grund-Stand häufig gefragt, ob die genannten 30 Euro Mitgliedsbeitrag im Jahr oder im Monat zu entrichten sind. Oftmals können es die interessierten Bürger nicht zu glauben, dass die 30 Euro Mitgliedsbeitrag wirklich nur im Jahr fällig sind.
Für den interessanten Vortrag dankte Herr Plesmann im Namen der ganzen Versammlung und überreichte Herrn Blažek eine gute Flasche Wein zum Dank.