Die Mietpreisbremse soll abgeschafft werden, die Kommunen können auf Straßenausbaubeiträge vollständig verzichten und die Höhe der Grunderwerbsteuer steht auf dem Prüfstand. Mit diesen Ergebnissen kann Haus & Grund sehr zufrieden sein. Es ist dem Verband gelungen, für das private Grundeigentum wesentliche Punkte im Koalitionsvertrag zu platzieren.
An erster Stelle steht die geplante Abschaffung der Mietpreisbremse. Nachdem es nicht gelungen war, dieses sinnlose Instrument vor Gericht zu Fall zu bringen, konnten wir CDU, Bündnis.90/Die Grünen und FDP überzeugen, die seit Herbst 2015 bestehende Mietpreisverordnung abzuschaffen.
Bei den Straßenausbaubeiträgen hatten wir gehofft, dass die Rechtsgrundlage in § 8 Kommunalabgabengesetz gänzlich gestrichen wird, wie z. B. in Hamburg. Dazu konnte sich "Jamaika" nicht durchringen. Allerdings können Kommunen ohne finanzielle Nachteile im Finanzausgleich auf die Erhebung dieser teilweise existenzbedrohenden Abgabe verzichten und z. B. einen Ausgleich über eine moderate Erhöhung der Grundsteuer herbeiführen. Das halten wir für gerechter, weil daran auch die Mieter über die Betriebskosten beteiligt werden können.
Die Grunderwerbsteuer bleibt leider vorerst bei dem bundesweiten Höchstsatz von 6,5 Prozent. Das macht das Bauen teuer und erschwert jungen Familien, den Traum der eigenen vier Wände zu verwirklichen. Allerdings will Schleswig-Holstein eine Gesetzesinitiative über den Bundesrat einbringen, ein Steuerschlupfloch zu schließen. Über die Mehreinnahmen könnte dann die Grunderwerbsteuer auf ein erträgliches Maß gesenkt werden. Derzeit zahlen Immobilienkonzerne mit dem Steuertrick des sogen. "share deals" gar keine Grunderwerbsteuer. Das ist ungerecht, weil private Immobilienerwerber diese Möglichkeit nicht haben. Wir werden hier am Ball bleiben und die alte und neue Finanzministerin Heinold auffordern, schnell tätig zu werden.
Insgesamt war die Lobbyarbeit von Haus & Grund Schleswig-Holstein erfolgreich. Andere Landesverbände sind dem guten Beispiel gefolgt und fordern deren Landesregierungen auf, ebenfalls auf die Mietpreisbremse zu verzichten.
Nora Höcke
Landesverbandsjuristin